16. März 2017

US-Gericht stoppt auch Trumps zweites Einreiseverbot

Satz mit X, das war wohl nix. Auch der zweite Versuch von US-Präsident Donald Trump, ein Einreiseverbot in Kraft zu setzen, ist gescheitert. Ein US-Gericht stoppte das überarbeitete Dekret.

Satz mit X, das war wohl nix. Auch der zweite Versuch von US-Präsident Donald Trump, ein Einreiseverbot in Kraft zu setzen, ist gescheitert. Ein US-Gericht stoppte das überarbeitete Dekret.

Erneut ist US-Präsident Donald Trump mit seinem Einreiseverbot gescheitert. Auch die zweite Version des Dekrets wurde von einem US-Gericht aufgehoben. Der Bundesrichter Derrick Watson im US-Bundesstaat Hawaii stoppte das Dekret, welches vorsah, Flüchtlinge und Menschen aus sechs vorwiegend islamischen Ländern die Einreise in die USA zu verbieten, nur wenige Stunden vor dem Inkrafttreten. Es hätte nach US-Ostküstenzeit um Mitternacht am Donnerstag in Kraft treten sollen.

Trump tobt: „Eine nie da gewesene Überregulierung der Justiz“

Nachdem der erste Versuch eines Einreiseverbots von einem Gericht im Bundesstaat Washington gestoppt wurde, kommt die einstweilige Verfügung nun aus Hawaii. Und diese passt US-Präsident Donald Trump so gar nicht. Bei einer Kundgebung in Tennessee reagierte Trump wütend auf die aktuellen Entwicklungen: „Dies ist nach Meinung vieler eine nie da gewesene Überregulierung der Justiz“, so der Präsident, der notfalls den Supreme Court einschalten will. Das überarbeitete Dekret wurde im Vergleich zur ersten Version stark abgemildert. So sollten Flüchtlinge für 120 Tage und Menschen aus den sechs vorwiegend islamischen Ländern Somalia, Sudan, Libyen, Jemen, Iran und Syrien für 90 Tage nicht in die USA einreisen dürfen. Irak wurde von der Liste gestrichen. Ferner wurden die Menschen mit gültigen Visa und von Green Cards von dem Einreiseverbot ausgenommen.

Einreiseverbot könne „irreparable Verletzungen“ zur Folge haben

In dem Urteil des US-District Courts von Hawaii heißt es, dass der Bundesstaat als Kläger habe nachweisen können, dass er mit hinreichender Wahrscheinlichkeit auch in der Hauptsache Recht bekomme. Weiter heißt es, dass das Einreiseverbot für die Einwohner des Bundesstaates „irreparable Verletzungen“ zur Folge haben könne. Etwa dann, wenn Einwanderer aus den betreffenden Ländern ihre Familienangehörigen nicht mehr sehen könnten. Darüber hinaus kritisierten die Richter die Rhetorik des US-Präsidenten, da jeder objektive Beobachter in dem Dekret eine Anweisung erkennen würde, die „die Absicht hat, eine bestimmte Religion zu benachteiligen“. In einer 43-seitigen Begründung schreibt Richter Derrick Watson laut Washington Post, dass das Einreiseverbot nicht durch Bedenken zur nationalen Sicherheit motiviert sei, sondern dem Ziel diene, „Menschen einer bestimmten Religion zu diskriminieren“. Der Klage des Staates Hawaii schlossen sich 13 weitere Bundesstaaten an. Sollten Trump und das Weiße Haus nun in Berufung gehen, müsste diese vor dem Berufungsgericht in San Francisco eingereicht werden. Dort war Trump bereits beim ersten Dekret gescheitert.

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