14. August 2013

Deutschland und USA vereinbaren Antispionageabkommen

Seit dem NSA-Skandal ist die Spionage in aller Munde. Deutschland und die USA einigten sich nun darauf, auf Wirtschaftsspionage zu verzichten. Auch sollen die Regierungen sich künftig nicht mehr ausspähen.

Seit dem NSA-Skandal ist die Spionage in aller Munde. Deutschland und die USA einigten sich nun darauf, auf Wirtschaftsspionage zu verzichten. Auch sollen sich die Regierungen künftig nicht mehr ausspähen.

Die Bundesregierung hat sich mit der US-Regierung auf ein Abkommen gegen Spionage geeinigt. Es ist geplant, «eine Vereinbarung zu schließen, deren Zusicherungen mündlich bereits mit der US-Seite verabredet sind», berichtete die «Passauer Neue Presse» unter Berufung auf eine Kabinettsvorlage des Bundesinnen- und des Bundeswirtschaftsministeriums. Zur Vereinbarung zählt, dass es keine Verletzung der jeweiligen nationalen Interessen gibt. Es dürfe also «keine Ausspähung von Regierung, Behörden und diplomatischen Vertretungen» geben. Zudem geht es um einen Verzicht auf «gegenseitige Spionage» und «gegen die Interessen des jeweils anderen Landes gerichtete Datensammlung». Beide Regierungen planen sogar ein Verbot wirtschaftsbezogener Ausspähung.

Nicht nur die US-Regierung bezog Kanzleramtschef Ronald Pofalla mit in die Gespräche ein. Auch mit den EU-Geheimdiensten wurden gemeinsame Standards erarbeitet. Somit schreitet das «No Spy»-Abkommen weiter voran. «Die Bundesregierung wirkt darauf hin, dass die Auslandsnachrichtendienste der EU-Mitgliedstaaten gemeinsame Standards ihrer Zusammenarbeit erarbeiten», zitierte die «Passauer Neue Presse» weiter aus der Vorlage. Auf nationaler Ebene soll nun ein Runder Tisch für Fragen rund um die Sicherheitstechnik im IT-Bereich etabliert werden, welcher im September das erste Mal tagen soll. Das Maßnahmenpaket fordert laut «Passauer Neue Presse» eine offensive IT-Strategie.

Nun soll sich das deutsche Kabinett unter dem Punkt «Maßnahmen für einen besseren Schutz der Privatsphäre» mit der Vorlage befassen. Dort möchte sich die Bundesregierung auch mit dem Safe-Harbour-Abkommen auseinandersetzen, mit dem personenbezogene Daten etwa in die USA übermittelt werden können. Die Regeln zur Übermittlung von unternehmerischen Daten an Regierungen von Drittstaaten sollen indes verschärft und die Informationen somit besser geschützt werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel wies außerdem auf die Marktsituation in der IT hin. An den großen Datenknotenpunkten und in der Router-Industrie gebe es nur chinesische und amerikanische Hersteller, aber keinen einzigen europäischen. «Ob das gut ist, wage ich zu bezweifeln», sagte Merkel im Interview mit Phoenix und dem Deutschlandfunk.

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