18. Dezember 2013

NSA-Affäre: USA gegen Anti-Spionage-Abkommen

Nach der NSA-Affäre schlagen die Wellen hoch: Die USA lehnen ein Anti-Spionage-Abkommen mit Deutschland ab, da sie keinen Präzedenzfall schaffen möchten.

Nach der NSA-Affäre schlagen die Wellen hoch: Die USA lehnen ein Anti-Spionage-Abkommen mit Deutschland ab, da sie keinen Präzedenzfall schaffen möchten.

Viel erwartete der deutsche Bürger nach der NSA-Affäre. Große Entschuldigungen, weitreichende Konsequenzen. Nichts von dem ist geschehen. US-Präsident Barack Obama hat lediglich versprochen, das Handy von Angela Merkel nicht mehr zu überwachen. Mit weiteren Zugeständnissen tut sich Obama schwer. Nach einem Bericht der „New York Times“ verweigern die USA den Abschluss eines Anti-Spionage-Abkommens mit Deutschland. Dies habe die US-Sicherheitsberaterin Susan Rice bei Gesprächen in Berlin deutlich gemacht. „Die USA wollen keinen Präzedenzfall schaffen„, zitiert die Zeitung einen namentlich nicht genannten deutschen Regierungsbeamten.

Grund der Absage seien offensichtlich die dann entstehenden Forderungen anderer Länder. „Man möchte keinen Präzedenzfall schaffen„, zitiert die „New York Times“. Nachdem vor circa zwei Monaten bekannt wurde, dass der US-Geheimdienst NSA massenhaft Telefondaten in Deutschland sammelte und zeitweise auch das Handy von Angela Merkel abhörte, wurde das Verlangen eines Anti-Spionage-Abkommens immer größer. Eine gemeinsame Vereinbarung sollte gegenseitiges Ausspähen untersagen. Zwar bestätigte Barack Obama, dass die NSA das Handy von Angela Merkel nicht weiter abhören würde, weitere Eingeständnisse machte er jedoch nicht. So ist davon auszugehen, dass die NSA auch weiterhin elektronische Überwachungen durchführen wird.

Währenddessen urteilte das Bundesgericht in Washington nun erstmalig gegen die Daten-Sammelwut der US-Geheimdienste. Das Gericht wertete das millionenfache Abspeichern von Telefondaten als verfassungswidrig. Die Datenüberwachung der NSA verstoße gegen den verfassungsmäßig verankerten Schutz vor unbegründeten Durchsuchungen, urteilte das Bundesgericht in Washington. Dennoch dürfte die Überwachung der NSA vorerst weitergehen. Denn bei dem Urteil handelt es sich zunächst um eine vorläufige Entscheidung. Zwar lies das Gericht wissen, dass eine Klage „eine erhebliche Wahrscheinlichkeit auf Erfolg“ habe. Doch zugleich fügte Richter Richard Leon hinzu, das Gericht erwarte einen Einspruch der Regierung. Es stünden in diesem Fall „erhebliche nationale Sicherheitsinteressen auf dem Spiel„.

Mit außergewöhnlicher Schärfe kritisiert das Gericht in seiner fast 70 Seiten langen Erklärung die Überwachung von Telefondaten. Dabei bezeichnete das Bundesgericht in Washington die Praxis als willkürlich. Wörtlich meinte der Richter: „Ich kann mir keine rücksichtslosere und willkürlichere Invasion als diese Speicherung persönlicher Daten von praktisch jedem einzelnen Bürger (…) ohne vorherige richterliche Erlaubnis vorstellen.“ Das Weiße Haus wollte zu dem Richterspruch zunächst nicht Stellung nehmen. Regierungssprecher Jay Carney machte darauf aufmerksam, dass der Text zunächst geprüft werden müsse. Insgesamt betonte die US-Regierung stets, das Datensammeln sie zulässig. Allerdings hat Präsident Obama eine Untersuchung angeordnet und mögliche Korrekturen angedeutet. Im Januar möchte er seine Entscheidung über schärfe Kontrollen bekanntgeben.

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