18. März 2014

EU und USA verhängen Sanktionen gegen Russland

Die Europäische Union und die USA haben anlässlich des Krim-Konfliktes weitere Sanktionen gegen Russland verhängt. Gegen 21 Personen in Moskau und auf der Krim wurden Einreiseverbote verhängt. Außerdem wurden ihre Konten gesperrt.

Die Europäische Union und die USA haben anlässlich des Krim-Konfliktes weitere Sanktionen gegen Russland verhängt. Gegen 21 Personen in Moskau und auf der Krim wurden Einreiseverbote verhängt. Außerdem wurden ihre Konten gesperrt.

Die USA erließen ebenfalls Einreiseverbote und Kontensperrungen gegen sieben russische Regierungsbeamte sowie vier ukrainische Politiker, darunter den entmachteten Präsidenten Viktor Janukowitsch. Zu den Betroffenen gehörten unter anderen enge Berater von Kreml-Chef Wladimir Putin. Die USA werfen dem Kreml vor, „Frieden und Sicherheit“ der Ukraine zu bedrohen.

Davon gänzlich unbeeindruckt, trieb Kreml-Chef Wladimir Putin die Eingliederung der Krim weiter voran. Einen Tag nach der Volksabstimmung, bei der sich fast 97 Prozent für einen Anschluss an Russland ausgesprochen hatten, rief die Autonome Republik offiziell ihre Unabhängigkeit aus. Zeitgleich verabschiedete die Führung in der Krim-Hauptstadt Simferopol einen Antrag auf Aufnahme in die Russische Föderation sowie die Anpassung der Uhrzeit an die Moskauer Zeitzone. Der Rubel wurde als zweite offizielle Währung eingeführt, die ukrainische Währung Hrywnja darf nur noch bis Ende 2015 benutzt werden.

Präsident Putin deutete in einem Telefonat mit US-Präsident Barack Obama auf das freie Recht der Menschen zur Selbstbestimmung hin. Schon der letzte Staatschef der Sowjetunion, Michail Gorbatschow, sprach sich für einen Beitritt der Krim zu Russland aus. Schließlich, so Gorbatschow, sei die Halbinsel einst auf Beschluss von Ex-Staatschef Nikita Chruschtschow der Ukraine zugeschlagen worden. Die Bevölkerung wurde damals nicht gefragt. „Jetzt haben die Menschen auf der Krim beschlossen, diesen Fehler zu korrigieren„, so Gorbatschow.

Deutschland hingegen erkannt das Ergebnis der Volksabstimmung nicht an. Regierungssprecher Steffen Seibert äußerte, dass die Bürger auf der Krim nicht die Möglichkeit gehabt hätten, für den Status quo zu votieren. Außerdem habe das Referendum unter dem Eindruck illegaler Präsenz russischer Truppen stattgefunden. Offiziell läuft alles im Sinne eines Drei-Stufen-Plans, den die europäischen Staats- und Regierungschefs bei ihrem Sondergipfel vor knapp zwei Wochen beschlossen hatten. Nach der Aussetzung von Gesprächen über Visaerleichterungen und ein Partnerschaftsabkommen war die zweite Stufe für den Fall vorgesehen, dass es auf diplomatischem Wege nicht gelingen sollte, die umstrittene Volksabstimmung zu verhindern. Da dies nun eingetreten ist, werden die europäischen Konten führender Politiker der Krim und Russlands eingefroren; auch dürfen sie nicht mehr in die Europäische Union einreisen. Die dritte Stufe in Form von Wirtschaftssanktionen ist dann vorgesehen, wenn Russland oder im Auftrag Moskaus handelnde „Selbstverteidigungs-Gruppen“ auch im Osten der Ukraine militärisch aktiv werden sollten.

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