31. Juli 2014

USA wollen Passagiere schon auf deutschen Flughäfen kontrollieren

Die US-amerikanische Regierung möchte die Wartezeiten an den US-Flughäfen reduzieren und die Passagiere schon an deutschen Flughäfen kontrollieren.

Die US-amerikanische Regierung möchte die Wartezeiten an den US-Flughäfen reduzieren und die Passagiere schon an deutschen Flughäfen kontrollieren.

Vor wenigen Wochen berichteten wir, dass die USA die Einreise beschleunigen möchte. Beobachtet man die Staaten zu dieser Zeit, so konnte man davon ausgehen, dass dies vermutlich auf Kosten anderer geschieht. Nun möchte die US-amerikanische Regierung ihre Passagierkontrollen künftig vorziehen. Und zwar in die Länder, aus denen der jeweilige Tourist einreist.

In Chicago wartet man durchschnittlich 3,8 Stunden, auf dem JFK-Flughafen in New York circa 4,5 und in Miami fast fünf Stunden. Die umfangreichen Einreisekontrollen sind die Ursache dieser langen Wartezeiten, welche der amerikanische Branchenverband US Travel Association kürzlich veröffentlicht hat. Um diese Wartezeiten deutlich zu verkürzen, sollen die Passagiere schon vor dem Abflug kontrolliert werden – auch in Deutschland. Doch die deutsche Regierung ist davon nicht besonders angetan.

USA treiben „Pre-Clearance Programm“ voran

Wie die Internetseite netzpolitik.org meldet, bestätige ein Sprecher des Bundesinnenministeriums die Vorhaben der USA und seines „Pre-Clearance Programms“. Demnach möchten die Amerikaner auch auf deutschen Flughäfen noch vor dem Boarding die Pässe prüfen, Fingerabdrücke nehmen, das Gepäck durchsuchen und Befragungen durchführen. Diese Prozedur führen die USA bereits in Kanada sowie in Irland (Dublin und Shannon) durch. Auch der Flughafen Schiphol in Amsterdam steht ganz oben auf der Liste der US-Regierung. Die niederländische Regierung prüfe derzeit eine Anfrage, heißt es laut netzpolitik.org.

Eine offizielle Anfrage für deutsche Flughäfen gäbe noch nicht, heißt es aus Berlin. Doch selbst wenn sie käme scheint die Bundesregierung nicht gerade zugeneigt. Es sei „festzuhalten, dass die Ausübung hoheitlicher Befugnisse innerhalb des Bundesgebiets den jeweils zuständigen Behörden des Bundes und der Länder auf der Grundlage deutschen und/oder unmittelbar geltenden Rechts der Europäischen Union obliegt„, erklärte ein Sprecher von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) gegenüber SPIEGEL ONLINE. Vor allem nach der NSA-Affäre und den daraus folgenden Ermittlungen ist ein Einlenken Deutschlands sehr unwahrscheinlich.

US-Heimatschutz bereits in Deutschland aktiv

Doch schon jetzt sind amerikanische Mitarbeiter an deutschen Flughäfen aktiv: Mitarbeiter des US-Heimatschutzministeriums (Department of Homeland Security) sind etwa am Frankfurter Flughafen oder an den Seehäfen in Bremerhaven und Hamburg stationiert. Sie filtern anhand der Passagierdaten diejenigen, welche auf den Listen „Terror Watch List“, „Selectee List“ oder „No Fly List“ geführt sind. Sollten die deutschen Flughäfen ein von den DHS-Mitarbeitern ausgesprochenes Flugverbot für einzelne Passagiere ignorieren, droht am Zielflughafen ein Landeverbot. Derzeit bitten Fluggesellschaften ihre USA-Passagiere mindestens zweieinhalb Stunden vor dem Boarding vor Ort zu sein. Eine vorgelagerte Kontrolle dürfte das Prozedere in Deutschland deutlich verlängern. Doch in den USA würde es für jeden Passagier entspannter als bisher.

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