3. November 2015

Obama will überfüllte Gefängnisse leeren

Wie die „Washington Post

Wie die „Washington Post“ unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, sollen in den USA circa 6.000 Häftlinge begnadigt und vorzeitig aus der Haft entlassen werden.

US-Präsident Barack Obama möchte rund 6.000 Häftlinge begnadigen und sie vorzeitig aus der Haft entlassen. Das berichtet die „Washington Post“ unter Berufung auf Regierungskreise. Grund dafür ist die Tatsache, dass die Gefängnisse in den USA völlig überfüllt sind. Ganze 2,2 Millionen Menschen sitzen in den USA im Knast, das sind ein Viertel aller Häftlinge weltweit. Obama möchte vor allem Menschen aus der Haft entlassen, die in den letzten 30 Jahren aufgrund von Drogendelikten zu langen Haftstrafen verurteilt wurden. Damals gab es eine Welle von Kokain-Verbrechen, worauf die amerikanische Regierung rigoros mit drastischen Strafen reagierte. Im Durchschnitt lag die Haftstrafe bei elf Jahren, bei Crack-Vergehen sogar mehr als 14 Jahre.

Infolgedessen sind die Gefängnisse in den USA total überfüllt. Nach Angaben des zuständigen Bundesamts sitzt heutzutage jeder zweite Häftling in den USA aufgrund von Rauschgiftdelikten ein. Laut einer Studie des Statistikamts waren 28 Prozent der wegen Drogenvergehen verurteilten Inhaftierten Crackdealer, bei 25 Prozent war Kokain im Spiel, bei 23 Prozent synthetische Drogen, bei 12 Prozent Marihuana und bei 6 Prozent Heroin.

Gefängnisbetrieb kostet 80 Milliarden Dollar im Jahr

Ein Drittel der rund 6.112 Menschen, die in diesen Tagen aus den Bundesgefängnissen entlassen werden, sind Ausländer, die daraufhin abgeschoben werden sollen. Das berichtet die „Washington Post“. Ein Tropfen auf den heißen Stein, denn schließlich gibt es etwa 210.000 Häftlinge in den Gefängnissen der USA. Aus Justizkreisen wurde bekannt, dass die Gefängnisse etwa 40 Prozent über ihrer eigentlichen Kapazität arbeiten. Während die US-amerikanische Bevölkerung seit 1980 um etwa ein Drittel gewachsen ist, stieg die Zahl der Insassen im gleichen Zeitraum um das Achtfache an. Nach Angaben des „Time“-Magazins hat in den USA jedes 14. Kind schon mal erlebt, dass zumindest ein Elternteil hinter Gittern saß. Auch eine finanzielle Last ist mit den vielen Häftlingen und Gefängnissen verbunden: Staatsgefängnisse kosten etwa neun Milliarden Dollar pro Jahr, 80 Milliarden Dollar gehen im Jahr für den gesamten US-amerikanischen Gefängnisbetrieb drauf. Auch spiegelt der Strafvollzug die für die USA typische Diskriminierung von Minderheiten wider. Afroamerikaner und Latinos machen 30 Prozent der Bevölkerung, allerdings sogar 60 Prozent der Gefangenen aus.

Obama möchte Rehabilitierungsprogramm verbessern

In den USA sitzt jeder zweite Häftling aufgrund von Rauschgiftdelikten hinter Gittern.

In den USA sitzt jeder zweite Häftling aufgrund von Rauschgiftdelikten hinter Gittern.

Schon im Juli hatte US-Präsident Barack Obama 46 verurteile Drogenkriminelle begnadigt. Allesamt hatten sie kein Gewaltverbrechen begangen, wurden aber trotzdem zu mindestens 20 Jahren Haft verurteilt. Außerdem hat Obama eine Überprüfung der „zu häufig angewendeten“ Einzelhaften angeordnet. Wenn Obama all seine Pläne verwirklicht, dann könnten bis zu 46.000 Häftlinge von den geplanten Strafminderungen betroffen sein. Doch macht sich Obama nicht nur für die Abschaffung einer Mindeststrafe bei Drogendelikten stark, der US-Präsident möchte auch ein besseres Rehabilitierungsprogramm aufbauen. Konkret soll zum Beispiel die Bundesbehörde OPM ehemalige Insassen in Bewerbungsverfahren erst spät nach deren krimineller Vergangenheit befragen, um Kompetenzen in den Mittelpunkt zu stellen. Außerdem kündigte Obama eine finanzielle Unterstützung in Höhe von bis zu acht Millionen Dollar an, die für Bildungsprogramme und Job-Trainings in neun US-Städten investiert werden sollen. Auch Obdachlosigkeit und die Gefahr vor Rückfällen sollen abgesichert werden. Hierfür stellt Obama 8,7 Millionen Dollar bereit.

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