1. Dezember 2015

Terrorangst: USA verschärfen Einreisebestimmungen

Die USA verschärfen ihre Einreisebestimmungen für Besucher ohne Visum. Wie das Weiße Haus am Montag mitteilte, seien die Pariser Terroranschläge und die anhaltende Bedrohung durch ausländische Kämpfer die Gründe dafür.

Die USA verschärfen ihre Einreisebestimmungen für Besucher ohne Visum. Wie das Weiße Haus am Montag mitteilte, seien die Pariser Terroranschläge und die anhaltende Bedrohung durch ausländische Kämpfer die Gründe dafür.

Die Einreise in die USA war nie eine dieser Sachen, die „unbürokratisch“ zu nennen ist. Auch änderte sich in den letzten Jahren immer mal wieder ein Teil der Einreisebestimmungen. Vor allem nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 wurden die USA-Einreise und die damit verbundenen Bedingungen immer unübersichtlicher. Auch jetzt gibt es erneut eine Änderung, die das Weiße Haus am gestrigen Montag mit den Terroranschlägen von Paris am 13. November dieses Jahres und der anhaltenden Bedrohung durch ausländische Kämpfer begründete. Die Regierung um US-Präsident Barack Obama passte die Einreisebestimmungen für Besucher ohne Visum an. Mit den Änderungen, die auch Deutsche betreffen, sollen Schlupflöcher in den Einreisebestimmungen geschlossen werden.

Strengere Regeln innerhalb des „Visa Waiver“-Programms

Das „Visa Waiver“-Programm (VWP) zur visumfreien Einreise ist das Ziel der Anpassungen. Deutschland und 37 weitere Länder nehmen an dem Programm teil, das nun strengere Regeln erhält. So muss die elektronische Einreiseerlaubnis (ESTA) nun auch Angaben zu Reisen in Länder enthalten, die Terroristen als Rückzugsorte dienen könnten. US-Geheimdienste und das Heimatschutzministerium würden die Liste der problematischen Länder regelmäßig aktualisieren. Auch sollen biometrische Daten wie zum Beispiel Fingerabdrücke besser genutzt werden. Doch nicht nur Reisende treffen die Konsequenzen der Verschärfung der Einreisebestimmungen. Auch Airlines müssen bluten: Fluggesellschaften sollen ab sofort 50.000 anstatt 5.000 Dollar zahlen, wenn sie die Passdaten ihrer Passagiere nicht sorgfältig genug überprüfen. In sieben Ländern, darunter die Niederlande und Belgien, sollen Kontrollen bereits an dortigen Flughäfen und nicht erst nach Ankunft in den USA vorgenommen werden. Diesbezüglich ist die amerikanische Regierung derzeit in Verhandlungen mit den dementsprechenden Ländern.

Das „Visa Waiver“-Programm ermöglicht eine bis zu 90 Tage visumfreie Einreise in die USA und war nach den Terroranschlägen von Paris in die Kritik geraten. Grund dafür ist die Tatsache, dass einige der Attentäter über belgische oder französische Pässe verfügten. Diese hätten also ohne Visum in die USA einreisen können. Allein im Jahr 2012 reisten 19,1 Millionen Menschen, also 40 Prozent aller ausländischen Besucher, über das „Visa Waiver“-Programm in die USA ein. Für die bis hierhin umgesetzten Änderungen benötigte es keine Zustimmung des US-Kongresses. Dieser soll spätestens am Ende des Jahres zum Einsatz kommen, wenn eine Abstimmung innerhalb des Kongresses schärfere Gesetze verabschieden soll.

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