9. Dezember 2015

USA wollen visumfreie Einreise verschärfen

Das Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten hat am gestrigen Dienstag mit überwältigender Mehrheit für strengere Auflagen zur visumfreien USA-Einreise gestimmt.

Jedes Jahr reisen rund 20 Millionen Menschen über das sogenannte „Visa Waiver“-Programm in die USA ein. Auch Besucher aus Deutschland brauchen bislang kein Visum. Das soll sich bald ändern.

Was vor wenigen Tagen angekündigt wurde, ist nun beschlossene Sache: Die USA verschärfen ihre Einreisebestimmungen drastisch. Das „Visa Waiver“-Programm ermöglicht Bürgern aus Deutschland und 37 weiteren Ländern eine visumfreie Einreise in die USA und bietet rund 20 Millionen Menschen pro Jahr die Möglichkeit, in die USA einzureisen. Auch deutsche Besucher können sich von dem Gedanken verabschieden, in jedem Fall eine visumfreie Einreise genehmigt zu bekommen. Denn das US-Abgeordnetenhaus hat am gestrigen Dienstag mit überwältigender Mehrheit für strengere Auflagen zur visumfreien USA-Einreise votiert.

Das neue Gesetz stärkt die „Abwehrkräfte“

Mit 407 zu 19 stimmte das US-Abgeordnetenhaus für das Gesetzesvorhaben, welches alle Reisende betrifft, die in den vergangenen fünf Jahren Syrien, den Irak oder andere Länder, die als „Terrorbrennpunkte“ gelten, besucht haben. Diese müssen dann ein Visum beantragen. Das neue Gesetz werde die „Abwehrkräfte“ der USA stärken, wie der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ed Royce, verlauten ließ. Auch sieht das Gesetz vor, Länder vom „Visa Waiver“-Programm auszuschließen, wenn sie bei der Terrorabwehr nicht ausreichend mit den amerikanischen Behörden zusammenarbeiten. Nach den Anschlägen von Paris haben sich viele Politiker der Republikaner und auch der Demokraten für die Verschärfung der Einreisebestimmungen ausgesprochen, New York City entwickelte sogar eine eigene Anti-Terror-App.

5.000 EU-Bürger stellen Gefährdung dar

Am gestrigen Dienstag stimmte das US-Abgeordnetenhaus mit großer Mehrheit für strengere Auflagen zur visumfreien USA-Einreise.

Am gestrigen Dienstag stimmte das US-Abgeordnetenhaus mit großer Mehrheit für strengere Auflagen zur visumfreien USA-Einreise.

Auch sieht der vom Repräsentantenhaus der USA verabschiedete Entwurf einen stärkeren Austausch zwischen den Geheimdiensten vor. Demnach müssen die am „Visa Waiver“-Programm teilnehmenden Länder im Voraus prüfen, ob Reisende der internationalen Polizeibehörde Interpol bekannt sind oder wegen Verbindungen zu Terrorismus oder Organisierter Kriminalität gelistet werden. Eine unumgängliche Voraussetzung für eine visumfreie Einreise ist in Zukunft ein fälschungssicherer Pass mit biometrischen Informationen. Im Mittelpunkt der Sorge stehen vor allem die rund 5.000 EU-Bürger, welche Schätzungen zufolge nach Syrien und in den Irak reisten, um sich dem „Islamischen Staat“ (IS) oder anderen extremistischen Terrororganisationen anzuschließen.

Einige der Attentäter von Paris waren nicht nur Teil des „Islamischen Staates“, sondern verfügten darüberhinaus über belgische oder französische Pässe. Daher hätten sie ohne Visum in die USA reisen dürfen. Das Repräsenteantenhaus hat seine Dienste getan, nun muss nur noch der Senat zustimmen. Das allerdings gilt unter Experten als Formsache.

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