3. November 2016

Durchsuchung der Social-Media-Daten bei der USA-Einreise rückt näher

Im Juni hat das US-amerikanische Heimatschutzministerium die Abfrage von Social-Media-Daten bei der Einreise in die USA beantragt. Die 60-tägige Phase, in der Einsprüche eingereicht werden können, ist vergangen.

Im Juni hat das US-amerikanische Heimatschutzministerium die Abfrage von Social-Media-Daten bei der Einreise in die USA beantragt. Die 60-tägige Phase, in der Einsprüche eingereicht werden konnten, ist vergangen.

Ob Las Vegas, New York, Grand Canyon oder Yosemite National Park – die USA haben viel zu bieten. Entsprechend hoch ist die Anzahl der Touristen, die es jedes Jahr nach Übersee zieht. Nur reist es sich hier nicht so leicht wie etwa innerhalb der EU, da man erst eine Erlaubnis beantragen muss. Nun mag das Ganze sogar noch komplizierter werden und Einreisende sollen bald ihre Social-Media-Accounts mit angeben.

Wie funktioniert das?

Diese Grafik von www.estaformular.org präsentiert anschauliche Fakten und Informationen über ESTA.

Diese Grafik von www.estaformular.org präsentiert anschauliche Fakten und Informationen über ESTA.

Diese Regelung gilt für ein Visum und ESTA. Letzteres steht für Electronic System of Travel Authorization. Dabei handelt es sich um eine Einreiseerlaubnis für maximal 90 Tage. Wie genau sie beantragt wird, erfahrt ihr übrigens hier.

Auf den entsprechenden Anträgen wird dann ein weiteres Feld hinzugefügt, auf dem man die Adresse seiner Onlinepräsenz angeben kann. Offiziell soll das zunächst auf freiwilliger Basis geschehen. Allerdings lassen sich die USA ungern in die Karten schauen und Anträge werden auch mal unbegründet abgelehnt. Somit ist es durchaus möglich, dass man sein Visum oder ESTA ausschließlich deswegen nicht erhält, weil man das Feld einfach leer lässt.

Wer wertet die Daten aus?

Angst um seine Privatsphäre muss man sicherlich nicht haben. Schließlich werden pro Jahr derart viele Visa und ESTAs vergeben, dass es schlichtweg zu teuer wäre, für die Auswertung zusätzliches Personal zur Verfügung zu stellen. Übernehmen wird das dann sehr wahrscheinlich ein Algorithmus, der nach bestimmten Begriffen sucht. Ob der aber wirklich fair handelt, ist natürlich fraglich. Schon bei der Terrorbekämpfung verwendete man ein System, das auch Meta-Daten berücksichtigt. Es soll für das Auskundschaften der Onlinepräsenz ebenso genutzt werden. Konkret hieße das, dass etwa ein Freund oder sogar der Freund eines Freundes die Einreise verhindern könnte, sofern die Person als gefährlich eingestuft würde. Zudem sind Satzzusammenhänge und feine Nuancen für Computer nach wie vor unverständlich. Und so wird man eventuell schon an der Einreise gehindert, nur weil man beispielsweise etwas Sarkastisches postet.

Was genau wird sich ändern?

So geschehen ist das beispielsweise 2012. Ein Ire wollte mit seiner Freundin die USA besuchen. Beide bekamen die Einreiseerlaubnis, wurden dann aber am US-Flughafen aufgehalten. Grund dafür war der Twitter-Account des jungen Mannes. Dort postete er darüber, Amerika zu zerstören und Marylin Monroe auszugraben. Gemeint waren die Aussagen nur als Scherz, doch fanden die Behörden das nicht lustig und verwehrten die Einreise. Angeblich wurde man dank eines anonymen Hinweises auf die Äußerungen aufmerksam. Erst im vergangenen Jahr ist eine 20-jährige Deutsche aufgrund eines Facebook-Chats abgewiesen worden. Eigentlich wollte die Abiturientin aus Hessen nur in Philadelphia umsteigen.

Inzwischen wissen wir, dass die USA Daten im großen Stil sammelt und wohl schon länger Online-Präsenzen und sogar Emails durchstöbert. Wahrscheinlich machen die Behörden das also bereits, bevor sie jemandem die Einreise erlauben. Diese Gesetzesänderung dient dann wohl dem Zweck, auch diejenigen erfassen zu können, deren Social Media Accounts nur über Synonyme laufen.

Kommt diese Änderung sicher?

Ursprünglich wurde der Antrag von Homeland Security am 23.06.2016 gestellt. Danach folgte eine Diskussion über 60 Tage, nach der eigentlich bereits eine Entscheidung feststehen sollte. Offiziell bestätigt worden ist die Gesetzesänderung bisher jedoch nicht. Ob sie wirklich umgesetzt wird, ist zwar durchaus wahrscheinlich, dennoch könnte der Antrag noch abgelehnt werden. Allerdings ist eine Inkraftsetzung der Änderungen aufgrund der Tatsache, dass es innerhalb der 60-tägigen offenen Diskussion keine vehementen Gegner der Änderungen gab, derzeit sehr realistisch.

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