28. Juni 2016

USA-Einreise: Behörden fragen Social-Media-Accounts ab

In Zukunft möchten die USA auch die Social-Media-Accounts der Einreisenden abfragen. Eine dementsprechende Änderung des Einreisefragebogens steht an.

Vergewissern Sie sich ruhig. Aber nein, es ist nicht der 1. April: In Zukunft möchten die USA auch die Social-Media-Accounts der Einreisenden abfragen. Eine dementsprechende Änderung des Einreisefragebogens steht an.

Eventuell stehen Sie in Zukunft an einem der US-amerikanischen Flughäfen und können nicht einreisen, nur weil Sie Ihre Social-Media-Accounts nicht preisgeben. Zumindest könnte genau das so kommen. Nach Ansicht des US-amerikanischen Heimatschutzministeriums müssen Einreisende in Zukunft Angaben zu Profilen in sozialen Netzwerken machen. Der berüchtigte Einreisefragebogen (PDF-Datei) soll eigens dafür erweitert werden. Zu Beginn sollen die Angaben zu den Social-Media-Accounts freiwillig sein. Doch liegt der Verdacht nahe, dass ein Freilassen des Feldes zu Minuspunkten im Sicherheitsscoring führt.

„Bitte tragen Sie Informationen zu Ihren Onlinekonten ein“

Schon die Frage, ob man sich nach der Einreise in die USA an „terroristischen Aktivitäten, Spionage, Sabotage oder Völkermord“ beteiligen möchte, sorgte im Einreisefragebogen für irritierte Reaktionen. Bald kommt eine weitere Frage dazu: „Please enter information associated with your online presence – Provider/Platform – Social media identifier“ – „Bitte tragen Sie Informationen zu Ihren Onlinekonten ein – Provider/Plattform – Social-Media-Kennung“. Diese interessante Frage wird in Zukunft im ESTA-Formular oder bei den Anträgen auf ein Visum zu beantworten sein. Die US-Zoll- und Grenzschutzbehörde hat auch gleich eine Erläuterung parat: „Das Sammeln der Social-Media-Daten wird die bestehenden Analyse- und Ermittlungsverfahren verbessern und gibt der Heimatschutzbehörde ein zusätzliches Werkzeug an die Hand, kriminelle Aktivitäten und Verbindungen klarer und sichtbarer werden lassen.

Schon jetzt kommt es aufgrund von Social-Media-Aktivitäten hin und wieder zu Abweisungen an den US-Flughäfen. Im vergangenen Jahr wurde einer 20-jährigen Deutschen aufgrund eins Chatverlaufs die Einreise verweigert. 2012 wies die Heimatschutzbehörde einen jungen Iren und seine Freundin ab, nachdem er bei Twitter scherzhaft mitteilte, er wolle „Amerika zerstören“ und „Marilyn Monroe ausgraben“.

Terroranschlag von San Bernardino könnte Auslöser gewesen sein

Vermutlich entstammt die Motivation der neuen Maßnahme dem Terroranschlag von San Bernardino im Dezember 2015. Die Behörden ernteten viel Kritik, weil es im Vorfeld offensichtlich Hinweise in sozialen Netzwerken gegeben hatte. Die Kosten für die Verarbeitung der neu „gewonnenen“ Daten schätzen die Behörden auf mehr als 300 Millionen US-Dollar pro Jahr. Mehr als 32 Millionen Reisende besuchen Jahr für Jahr die USA und stellen dafür entweder einen ESTA-Antrag (23 Millionen pro Jahr) oder füllen ein I-94-Formular aus. Der Antrag der Heimatschützer wird erst umgesetzt, wenn ihm innerhalb von 60 Tagen nicht widersprochen wird.

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