22. Januar 2016

USA setzen strengere Einreisebestimmungen in Kraft

Nach den Terroranschlägen in Paris haben die USA mit einer Verschärfung der Einreisebestimmungen reagiert. Vor allem die visumfreie Einreise ist betroffen.

Nach den Terroranschlägen in Paris im vergangenen November haben die USA jetzt mit einer Verschärfung der Einreisebestimmungen reagiert. Vor allem die visumfreie Einreise ist davon betroffen.

Wie wir bereits im Dezember ankündigten, war mit einer Verschärfung der USA-Einreisebestimmungen zu rechnen. Seit dem gestrigen Donnerstag sind die strengeren Regeln in Kraft, die vor allem für die visumfreie Einreise in die USA gelten. Reisende aus vielen Ländern, darunter auch Deutschland, können nicht mehr ohne Visum in die USA gelangen. Zumindest dann nicht, wenn sie sich seit 2011 im Sudan, in Irak, Iran oder in Syrien aufgehalten haben oder eine Staatsbürgerschaft dieser Länder besitzen. Dieser Personengruppe wird auch die Freigabe im Elektronischen System der Anreisegenehmigung (ESTA) entzogen.

20 Millionen reisen pro Jahr über das „Visa Waiver“-Programm ein

Die neuen Vorschriften zum „Visa Waiver“-Programm wurden bereits im vergangenen Monat vom US-Kongress verabschiedet. Nun setzt auch das Heimatschutzministerium die Änderungen um. Eigentlich erlaubt das „Visa Waiver“-Programm einen 90-tägigen visumfreien US-Aufenthalt für Bürger aus 38 Partnerländern, darunter 23 EU-Staaten. Jedes Jahr reisen fast 20 Millionen Menschen über das „Visa Waiver“-Programm in die USA ein, davon kommen 13 Millionen aus Europa, zwei Millionen aus Deutschland. Die von der neuen Regelung betroffenen „Personen können weiterhin ein Visum beantragen über den regulären Einwanderungsprozess bei unseren Botschaften oder Konsulaten“, heißt es in einer Mitteilung des State Department. Die Regeln können individuell zurückgenommen werden. Die vom Heimatschutzministerium jeweils einzeln zu prüfenden Ausnahmen gelten für Geschäftsleute, Entwicklungshelfer, Journalisten und Regierungsmitarbeiter. Auch darunter fallen Diplomaten und Militärangehörige, die in den fraglichen Staaten unterwegs waren.

Warum eigentlich Syrien, Irak, Iran und der Sudan? Irak und Syrien, weil die Terrormiliz „Islamischer Staat“ dort große Teile beherrscht. Der Iran und der Sudan werden, auch wie Syrien, von den USA als Unterstützer des Terrorismus bezeichnet. Nach den Terroranschlägen in Paris im November und im kalifornischen San Bernardino im Dezember wurden Stimmen laut, die eine Verschärfung der Einreisebestimmung forderten. Mehrere der Attentäter der islamistischen Anschläge von Paris mit 130 Toten besaßen die französische oder belgische Staatsbürgerschaft und hätten somit ohne Visum in die USA einreisen dürfen.

Gesetzentwurf zu Kontrollen von Flüchtlingen gescheitert

In diesem Jahr möchten die USA 10.000 Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen.

In diesem Jahr möchten die USA 10.000 Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen.

Parallel ist ein Gesetzentwurf zu Kontrollen von Flüchtlingen gescheitert. Das Abgeordnetenhaus hatte dafür gestimmt, Flüchtlinge aus dem Irak und aus Syrien nur nach verschärften Kontrollen ins Land zu lassen. Die Bundespolizei FBI und das Heimatschutzministerium hätten im Falle der Bewilligung des Gesetzesentwurfs erst bescheinigen müssen, dass von der kontrollierten Person kein Risiko ausgeht. Bereits vor der Abstimmung im US-Senat kündigte US-Präsident Barack Obama an, im Falle der Zustimmung ein Veto einzulegen. Doch darauf kann Obama verzichten. Die nötige Mehrheit von 60 Stimmen wurde nicht erreicht, nur 55 Senatoren votierten dafür. Die USA hatten sich bereit erklärt, in diesem Jahr 10.000 Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen.

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