27. Juni 2017

Trumps Einreiseverbot teilweise wieder in Kraft

US-Präsident Donald Trump erzielt einen Teilerfolg: Der Supreme Court der USA hat das umstrittene Einreiseverbot des US-Präsidenten zum Teil wieder in Kraft gesetzt.

Der Supreme Court der USA hat das umstrittene Einreiseverbot des US-Präsidenten Donald Trump zum Teil wieder in Kraft gesetzt. Außerdem teilten die Richter mit, sich zu einem späteren Zeitpunkt näher mit der Verordnung zu befassen.

US-Präsident Donald Trump hat den ersten Erfolg seiner Amtszeit zu feiern. Der Supreme Court hat sein umstrittenes Einreiseverbot zum Teil wieder in Kraft gesetzt. Das Oberste Gericht der USA billigt somit die Beschränkung der Einreise von Bürgern muslimischer Staaten und teilte mit, sich zu einem späteren Zeitpunkt näher mit der Verordnung zu befassen. Das Dekret, welches zunächst von unteren Instanzen ausgesetzt worden war, sieht ein 90-tägiges Einreiseverbot für Menschen aus den Ländern Iran, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und Jemen vor. In dieser Zeit wollen die USA an der Überprüfung von Visa-Antragstellern arbeiten. Auch soll es einen 120-tägigen Einreisestopp für Flüchtlinge geben.

Trump feiert Entscheidung als persönlichen Sieg

Mit der Entscheidung des Supreme Courts darf Trump den ersten Sieg seiner Amtszeit als US-Präsident feiern.

Mit der Entscheidung des Supreme Courts darf Trump den ersten Sieg seiner Amtszeit als US-Präsident feiern.

US-Präsident Trump deklariert die Entscheidung des Supreme Courts als persönlichen Sieg und ließ über das Weiße Haus mitteilen: „Als Präsident darf ich nicht erlauben, dass Menschen in unser Land einreisen, die uns Schaden zufügen wollen. Ich will Menschen, die die USA und all ihre Bürger lieben, die hart arbeiten und produktiv sind“. Zunächst dürfen Menschen aus den betreffenden Ländern nur noch in die USA einreisen, wenn sie echte oder glaubhafte Beziehungen in die Staaten nachweisen können. Im Original heißt es, dass Personen von dem Verbot ausgenommen bleiben, die „einen glaubwürdigen Anspruch auf eine Beziehung in gutem Glauben mit einer Person oder einem Rechtsträger in den Vereinigten Staaten“ haben. Das gilt zum Beispiel für Familienmitglieder oder Studenten bzw. Mitarbeiter von US-amerikanischen Unternehmen. Die gleichen Regelungen gelten für Flüchtlinge.

Nächste Verhandlung erst im Oktober

Rund fünf Monate ist es nun her, dass US-Präsident Donald Trump sein erstes Dekret zum Einreiseverbot unterzeichnete. Am 6. März setzten untergeordnete Instanzen das Dekret außer Kraft. Nun die Rolle rückwärts. Der Supreme Court beschreibt in seiner 16-seitigen Begründung der Wiederaufnahme des Verbots, dass der Präsident bestimmten Menschen sehr wohl die Einreise verbieten darf. „Die einstimmige Supreme-Court-Entscheidung ist ein klarer Sieg für unsere nationale Sicherheit“, ließ Trump mitteilen. Der US-Präsident kündigte an, das Einreiseverbot innerhalb von 72 Stunden wieder in Kraft zu setzen. Bis zur nächsten Verhandlung im Oktober darf Trump sein Verbot nun teilweise aufrechterhalten.

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