7. März 2017

USA-Einreiseverbot: Trump entschärft Dekret nur leicht

US-Präsident Donald Trump hat ein neues Dekret unterzeichnet, welches am 16. März in Kraft treten soll. Erneut sind von dem Einreiseverbot überwiegend Muslime betroffen.

US-Präsident Donald Trump hat ein neues Dekret unterzeichnet, welches am 16. März in Kraft treten soll. Erneut sind von dem Einreiseverbot überwiegend Muslime betroffen.

Nachdem sein erster Versuch eines Einreiseverbots gnadenlos gescheitert ist, versucht es US-Präsident Donald Trump erneut. Das neue Dekret verbietet Menschen aus sechs Ländern die Einreise in die USA. Im Vergleich zu seinem letzten Versuch ist der Irak nun nicht mehr auf der Liste. Auch neu ist die Tatsache, dass das Einreiseverbot nur auf diejenigen zutrifft, die sich um ein neues Visum bewerben. Alle bereits mit einem Visum ausgestatteten Menschen dürfen frei in die USA einreisen.

Betroffen sind: Menschen aus dem Iran, Libyen, dem Sudan, Syrien, Somalia und dem Jemen, die nach dem 16. März in die USA einreisen wollen und bis zu diesem Tag kein gültiges Visum bekommen haben. Aber: Das Heimatschutzministerium wies noch einmal darauf hin, dass es den Grenzbeamten jederzeit möglich ist, Menschen an der Grenze – trotz eines gültigen Visums – abzuweisen.

Dekret tritt am 16. März in Kraft

Erneut sind von dem Einreiseverbot überwiegend Muslime betroffen. Denn immerhin sind die sechs genannten Länder – Sudan, Syrien, Iran, Libyen, Somalia und Jemen – muslimisch geprägt. Der Irak wurde aufgrund des gemeinsamen Kampfes mit den USA gegen die Terrormiliz Islamischer Staat von der Liste gestrichen. Vor allem im Irak war der Aufschrei nach dem ersten Trump-Dekret, welches auch Iraker aussperrte, sehr groß. Der offizielle Grund dafür, dass der Irak von der Liste gestrichen wurde, lautet: Das Land habe seine Sicherheitsüberprüfungen ausgeweitet. Anders als beim letzten Dekret, welches Trump innerhalb von Stunden offiziell machte, soll das US-Einreiseverbot 2.0 erst am 16. März in Kraft treten. Die Vorlaufzeit auf das 90-tägige Einreisestopp soll dazu dienen, die beim ersten Dekret entstandene Verwirrung an Flughäfen zu verhindern.

Auch US-Flüchtlingsprogramm wird ausgesetzt

US-Präsident Donald Trump hat die Einreisebedingungen für Flüchtlinge und Menschen aus muslimischen Ländern verschärft.

US-Präsident Donald Trump hat die Einreisebedingungen für Flüchtlinge und Menschen aus muslimischen Ländern verschärft.

Das Ziel des neuen Einreisestopps hingegen bleibt gleich: Mögliche Terroristen sollen gar nicht erst in die Vereinigten Staaten von Amerika einreisen. Auch benötige die US-Regierung die Zeit, um schärfere Sicherheitsüberprüfungen einzuführen. Die aufgelisteten Staaten sollen im Anschluss an das 90-tägige Einreiseverbot 50 Tage lang Zeit haben, um Änderungs- und Verbesserungswünschen der US-Regierung bei Visums- und Einwanderungsentscheidungen nachzukommen. Vom Einreiseverbot ausgenommen sind Besitzer einer Greencard und Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft.

Darüber hinaus wird das gesamte US-Flüchtlingsprogramm für 120 Tage ausgesetzt. Menschen, deren Einreise schon geplant ist, betrifft dies nicht. Nach den 120 Tagen wird die Zahl der von den USA aufgenommenen Flüchtlingen für das Fiskaljahr 2017 auf 50.000 begrenzt. Zwar sagt die US-Regierung, dass das neue Dekret juristisch nicht angreifbar sei, dennoch wird mit vielen neuen Klagen gerechnet. Einige Experten gehen davon aus, dass Klagen gegen das Einreiseverbot auch in diesem Fall eine große Aussicht auf Erfolg haben.

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