27. Juni 2018

Supreme Court billigt Trumps Einreiseverbot

Nun wurde der „Travel Ban“ des umstrittenen US-Präsidenten mit fünf zu vier Stimmen vom Obersten Gericht der USA gebilligt.

Gerade einmal eine Woche war Trump 2017 im Amt und schon hatte er für Entsetzen, immenses Chaos an zahlreichen Flughäfen und massive Proteste gesorgt. Doch sein Einreiseverbot für Menschen aus vorwiegend muslimisch geprägten Ländern legten Bundesrichter immer wieder auf Eis. Nun wurde der „Travel Ban“ des umstrittenen US-Präsidenten mit fünf zu vier Stimmen vom Obersten Gericht der USA gebilligt.

Der vorläufige Schlussstrich unter die überaus emotional geführte Debatte kam für viele überraschend und gilt als einer der größten Erfolge Trumps während seiner Präsidentschaft. Ein Erfolg, den Trump wohl als Bestätigung dafür ansehen wird, dass er von Beginn an im Recht war, als es darum ging, zu beschränken, wer in die USA einreisen darf.

Künftig dürfen Staatsangehörige aus dem Jemen, dem Irak, Libyen, Somalia, Syrien, Nordkorea und Venezuela nicht mehr oder nur in seltenen Ausnahmefällen in die Vereinigten Staaten von Amerika einreisen.

Eine hauchdünne Entscheidung für Trumps umstrittenes Dekret

Kaum ein US-Präsident polarisierte mehr als Donald Trump.

Kaum ein US-Präsident polarisierte mehr als Donald Trump.

Die rigorose Einstellung des US-Präsidenten zur Einwanderung in die USA ist wohlbekannt und war bereits Thema, während seines Wahlkampfes. So hatte Donald Trump bereits im Spätherbst 2015 nach den Anschlägen in Paris und in San Bernardino gefordert, vorläufig keine Muslime mehr ins Land zu lassen.

Doch erste Fassungen der Direktive wurde unter anderem als Verstoß gegen den Verfassungsgrundsatz der Religionsfreiheit eingestuft und von Richtern in Hawaii, Kalifornien, Maryland und Virginia nicht passieren lassen. Eine neu formulierte Version des Einreiseverbots billigte der Supreme Court nun.

Das Stimmenverhältnis entsprach dabei dem Verhältnis zwischen konservativen und liberalen Richtern am Gerichtshof. Entsprechend sprachen sich die vier konservativen Richter am Gerichtshof sowie der oft schwer einschätzbare Anthony Kennedy für den „Travel Ban“ aus, während die vier progressiv gesinnten Juristen, die von Barack Obama und Bill Clinton nominiert wurden, das Einreiseverbot ablehnten.

Die Billigung begründete der Supreme Court damit, dass der Präsident seinen ihm kraft seines Amtes verliehenen Ermessensspielraum nutze, um bestimmte Gruppen von Ausländern im Interesse der nationalen Sicherheit vorübergehend am Betreten amerikanischen Bodens zu hindern. Die überarbeitete Direktive sei für sich betrachtet, als neutral anzusehen und im Sinne der nationalen Sicherheit gerechtfertigt, da die genannten Länder den Anforderungen der USA hinsichtlich ausreichender Sicherheitsüberprüfungen von Visa-Antragsstellern und dem Austausch von Informationen nicht genügen würden.

Harsche Kritik an der Entscheidung des Supreme Court

Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten (Supreme Court) ist das oberste rechtsprechende Staatsorgan der USA.

Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten (Supreme Court) ist das oberste rechtsprechende Staatsorgan der USA.

Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs wird indes scharf kritisiert. So übte unter anderem die erste Richterin am Supreme Court mit lateinamerikanischen Wurzeln, Sonia Sotomayor, scharfe Kritik gegenüber ihren fünf Richterkollegen. Sie warf ihnen vor, offen diskriminierende Politik gutzuheißen und verglich die Situation mit einer Entscheidung aus dem Jahr 1944, als die Internierung von Amerikanern mit japanischen Wurzeln für verfassungskonform erklärt wurde. /p>

Ebenfalls tief enttäuscht zeigte sich Keith Ellison, einer von zwei muslimischen Kongressabgeordneten und Mitglied der Demokraten, über die Entscheidung des Supreme Court.

In vielen Großstädten, darunter auch Los Angeles, New York und Washington gingen die Menschen auf die Straßen, wobei es teilweise auch zu Festnahmen kam. Zudem kündigten 17 Bundesstaaten und das District of Columbia in Washington an, gegen Trumps Einreise- und Einwanderungspolitik vor Gericht ziehen zu wollen.

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