Einwanderung in die USA: Zugang zur Greencard wird schwieriger

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„Land der unbegrenzten Möglichkeiten“ und „Vom Tellerwäscher zum Millionär“. Das sind Aussagen, die man gerne mit den USA in Verbindung bringt. Doch ab Mitte Oktober soll das Einwanderungsrecht verschärft werden. Mit der Folge, dass Einwanderern die staatliche Hilfe benötigen, die Greencard und die amerikanische Staatsbürgerschaft verwehrt werden können.

Inhaltsverzeichnis
Einwanderer sollen künftig finanziell unabhängig sein | Regelung soll amerikanische Steuerzahler entlasten | Neuerung könnte Einwanderer aus wirtschaftsschwachen Ländern benachteiligen

Eine neuerliche Entscheidung der Trump-Regierung, die scharf kritisiert wird.

Einwanderer sollen künftig finanziell unabhängig sein

Tritt die neue Regelung in Kraft, wird die Vergabe dauerhafter Aufenthaltsgenehmigungen erschwert. So können Beamte künftig Antragsstellern nach eigenem Ermessen die Greencard verweigern, wenn sie davon ausgehen, dass diese in den nächsten 36 Monaten mehr als 12 Monate lang öffentliche Leistungen aus staatlichen Hilfsprogrammen wie Medicaid, Lebensmittelkarten oder Wohngeld benötigen werden. Werden zwei der genannten Leistungen in Anspruch genommen, wird dies unter dieser Regelung als jeweils zwei Monate betrachtet.

Und auch wenn Behörden nach Aussage des amtierenden Direktors der Einwanderungsbehörde, Ken Cuccinelli, weiterhin die Gesamtheit der Umstände prüfen würden, so ist doch zu erwarten, dass die neue Regelung Menschen aus ärmeren Ländern in Lateinamerika, Afrika und Teilen Asiens im Vergleich zu Einwanderern aus wirtschaftsstarken Staaten benachteiligen wird.

Regelung soll amerikanische Steuerzahler entlasten

Leicht haben es die Vereinigten Staaten von Amerika Reisenden noch nie gemacht.
Leicht haben es die Vereinigten Staaten von Amerika Reisenden noch nie gemacht.

Einer Erklärung des Weißen Hauses zufolge müssten Einwanderer finanziell unabhängig sein, damit die beschränkten öffentlichen Leistungen ausschließlich amerikanischen Bürgern zugutekommen könnten, die man bisher großzügig Nichtbürgern und ihren Familien gewährt habe. Damit solle sichergestellt werden, dass Einwanderer der US-Gesellschaft nicht zur Last fielen.

Man nimmt an, dass damit ein System implementiert werden soll, dass den Fokus auf die Fähigkeiten von Einwanderern legt und nicht auf die Zusammenführung von Familien.
Womöglich eine weitere Maßnahme, um insbesondere die Zuwanderung aus Mexiko, Afrika und Mittelamerika zu begrenzen.

Neuerung könnte Einwanderer aus wirtschaftsschwachen Ländern benachteiligen

Doch die Neuerungen sehen sich scharfer Kritik ausgesetzt. Kritiker befürchten zum einen, dass bedürftige Einwanderer künftig aus Angst davor zurückschrecken, bei Bedarf um staatliche Hilfe zu bitten. Und zum anderen, dass künftig Einwanderer aus Europa, Kanada und anderen wirtschaftsstarken Nationen im Vergleich zu Menschen aus ärmeren Ländern bevorzugt werden.
Schon in den letzten Jahren zeichnete sich ab, dass immer mehr Visa aus Ländern wie Indien, Pakistan, Bangladesch, Haiti und der Dominikanischen Republik verweigert wurden. Im Fall von Mexiko wird dies besonders deutlich. Waren es im Jahr 2016 lediglich sieben Visa, die abgelehnt wurden, so waren es in jeweils zehn Monaten in den Jahren 2018 und 2019 ganze 5.343, wie die New York Times berichtete.

Dazu kommt, dass Einwanderer entgegen der Erklärung des Weißen Hauses Berichten zufolge nur einen geringen Anteil der Menschen ausmachen, die in den USA öffentliche Hilfe in Anspruch nehmen. Viele von ihnen dürfen diese Leistungen aufgrund ihres Einwanderungsstatus nicht einmal nutzen.

Nun werden um die neue Regelung gegebenenfalls noch abzuwenden zahlreiche Klagen erwartet. Eventuell führen diese dazu, dass die Neuerung noch durch ein Gerichtsurteil gestoppt wird. Ist dem nicht der Fall, tritt sie ab dem 15. Oktober in Kraft.

Neu ist das Verfahren im Endeffekt allerdings nicht. Bereits das Einwanderungsgesetz aus dem Jahr 1891 sah vor, dass Personen ausgeschlossen oder abgeschoben werden konnten, wenn diese als öffentliche Belastung anzusehen waren. Damals entschied sich auf Ellis Island, wer in die USA einreisen durfte und wer zurückgeschickt wurde.