Längster Government-Shutdown der US-Geschichte dauert an

In den USA steht die Regierung seit dem 22. Dezember 2018 teilweise still. Das betrifft auch viele vom Staat betriebene Einrichtungen, wie zum Beispiel Nationalparks, Zoos und Museen.

Inhaltsverzeichnis
Was ist ein Government-Shutdown eigentlich? | Worum geht es dieses Mal und warum dauert der Government-Shutdown dieses Mal so lange? | Was bedeutet der Government-Shutdown für die Mitarbeiter von Regierung und Bundesbehörden? | Hat der Government-Shutdown auch Auswirkungen auf die restliche amerikanische Bevölkerung? | Wie schätzt die US-Bevölkerung den derzeitigen Haushaltsstreit ein? | Bedroht der Government-Shutdown meine USA-Reise?

Verantwortlich für den so genannten Government-Shutdown ist ein Haushaltsstreit zwischen US-Präsident Donald Trump und den Demokraten. Doch lassen Sie uns am Anfang beginnen.

Was ist ein Government-Shutdown eigentlich?

Unter einem Government-Shutdown versteht man in den Vereinigten Staaten von Amerika die Situation, wenn Behörden der Bundesregierung ihre Arbeit zu großen Teilen einstellen müssen und nur noch unbedingt notwendige Tätigkeiten erledigen dürfen. Er wird immer dann ausgerufen, wenn die bisherige rechtliche Grundlage für die Bewilligung von Haushaltsmitteln ausläuft und sich Präsident, Senat und Repräsentantenhaus nicht rechtzeitig über weitere Haushaltsmittel einigen können.

Eine solche Haushaltssperre, die auf Grundlage des Antideficiency Act von 1884 (zuletzt 1982 geändert) ausgerufen werden kann, ist in der Geschichte der USA an sich nichts Neues und betraf auch schon andere Präsidenten wie Carter, Clinton oder Obama. Doch so lange wie dieses Mal standen die Regierungsgeschäfte noch nie still. Ein Ende ist derzeit noch nicht in Sicht, auch wenn die Demokraten trotz Trumps Drohung der Shutdown können Monate bis Jahre andauern, hoffen, dass der Government-Shutdown bis Ende des Monats aufgehoben sein wird.

Worum geht es dieses Mal und warum dauert der Government-Shutdown dieses Mal so lange?

Ein Zaun reicht Donald Trump nicht. Der US-Präsident möchte an der Grenze zwischen den USA und Mexiko eine Mauer errichten lassen.
Ein Zaun reicht Donald Trump nicht. Der US-Präsident möchte an der Grenze zwischen den USA und Mexiko eine Mauer errichten lassen.

Anlass für den derzeitigen Government-Shutdown ist der Streit um die umstrittene Grenzmauer zu Mexiko. Das aktuelle Haushaltsgesetz sieht für diese von Trump an der US-Südgrenze geforderte Mauer keine Gelder vor, weshalb sich der US-Präsident weigert, das Gesetz zu unterschreiben. Er besteht auf 5,7 Milliarden Dollar, um dieses eines seiner wichtigsten Wahlversprechen in die Tat umzusetzen.

Die Demokraten, die seit Anfang des Jahres über die Mehrheit im Repräsentantenhaus verfügen, halten den Mauerbau jedoch für den falschen Weg, um das Problem zu lösen und stimmen der Bewilligung der Gelder für die Mauer nicht zu. Ein Kompromiss scheint derzeit in weiter Ferne zu stehen, da sich die beiden Parteien schon aus wahltaktischen Gründen hinsichtlich der Präsidentschaftswahlen 2020 kaum aufeinanderzubewegen können.

Ob Trumps Drohung den „Nationalen Notstand“ auszusprechen, um die Mauer ohne Zustimmung durch den Kongress bauen zu können, wahrgemacht wird, ist aufgrund dessen, dass nach Meinung der Mehrheit der US-Amerikaner an der Grenze zu Mexiko keine Notlage herrscht, fraglich, wenn auch nicht ausgeschlossen.

Der Vorschlag des einflussreichen Senators Lindsey Graham, den Government-Shutdown vorübergehend aufzuheben, die stillgelegten Teile der Bundesregierung für eine begrenzte Zeit wieder zu finanzieren und gleichzeitig die Verhandlungen mit den Demokraten fortzuführen, wurde von Trump vor kurzem abgelehnt.

Was bedeutet der Government-Shutdown für die Mitarbeiter von Regierung und Bundesbehörden?

Während eines Regierungsstillstandes wie dem derzeitigen werden die Mitarbeiter von Regierung und Bundesbehörden gezwungen, in den unbezahlten Zwangsurlaub zu gehen oder – je nachdem, wo sie für die Regierung tätig sind – ohne Bezahlung weiterzuarbeiten. Insgesamt sind davon rund 800.000 Mitarbeiter betroffen.

Gerade für die Geringverdiener unter den Staatsbediensteten, die zum Beispiel im Gefängnis arbeiten oder kleinere Bürojobs erledigen, eine sehr prekäre Situation. Viele davon haben kein Erspartes und kommen ohne die in der Regel alle zwei Wochen ausgegebenen Gehaltschecks nicht über die Runden. Zwar können sie Arbeitslosengeld beantragen, jedoch dauert auch hier die Bearbeitung des Antrags mehrere Wochen und das Geld muss zurückgezahlt werden, falls sie rückwirkend ihren Lohn ausgezahlt bekommen, was keinesfalls garantiert ist.

Immer mehr Gewerkschaften und Kirchen in Washington betreiben bereits Suppenküchen für die Zwangsbeurlaubten. Ein Streikrecht haben Bundesbeamte in den USA nicht. Öffentliche Proteste halten sich bisher im Rahmen.

Hat der Government-Shutdown auch Auswirkungen auf die restliche amerikanische Bevölkerung?

Viele attraktive Sehenswürdigkeiten sind derzeit nicht begehbar.
Viele attraktive Sehenswürdigkeiten sind derzeit nicht begehbar.

Der Government-Shutdown betrifft nicht nur die Bundesbediensteten, sondern auch eine Vielzahl anderer Menschen in den USA. Man geht davon aus, dass insgesamt mehr als vier Millionen Menschen vom Regierungsstillstand betroffen sind.

Das sind etwa Landwirte, denen derzeit Agrarhilfen oder Darlehen nicht ausbezahlt werden können. Es sind Arbeitnehmer wie Putzfrauen, Servicepersonal oder Sicherheitsleute, die zum Beispiel in staatlichen Museen oder Zoos tätig, aber bei externen Unternehmen angestellt sind. Durch die Schließung der Einrichtungen können auch sie nicht arbeiten und erhalten folglich auch keine Bezahlung.

Es sind die Ladenbesitzer in Washington, die chemischen Reinigungen, die öffentlichen Verkehrsbetriebe und Restaurants, denen durch die Zwangsbeurlaubten die Gäste fehlen, um nur einige Betroffene zu nennen.

Wie schätzt die US-Bevölkerung den derzeitigen Haushaltsstreit ein?

Einer Umfrage der „Washington Post“ und dem Fernsehsender „ABC“ zufolge, lehnt nach wie vor eine Mehrheit der US-Bürger den Bau der umstrittenen Grenzmauer ab. Die meisten sehen die Schuld für den Government-Shutdown bei Präsident Donald Trump und lehnen eine Notstandserklärung ebenfalls mehrheitlich ab.

Bedroht der Government-Shutdown meine USA-Reise?

In Folge des Government Shutdowns kommt es an Flughäfen in den USA derzeit vermehrt zu Wartezeiten.
In Folge des Government Shutdowns kommt es an Flughäfen in den USA derzeit vermehrt zu Wartezeiten.

Da auch die Mitarbeiter der National Park Services in den Zwangsurlaub geschickt wurden, fehlen diese derzeit in den Nationalparks und an den National Monuments. Zwar wurden dieses Mal nicht sofort fast alle Nationalparks und National Monuments geschlossen, es kommt jedoch vielerorts mangels Personal zu Problemen mit Müllanhäufungen und Fäkalien, die Besucher aufgrund gesperrter Toiletten am Straßenrand hinterlassen. Auch ein gesundheitliches Problem. Zudem können Einrichtungen wie Souvenirshops in der Regel nicht besucht werden und es werden meist auch keine Touren angeboten.

Auch einige kulturelle Sehenswürdigkeiten sind derzeit geschlossen. So etwa die 19 Smithsonian-Museen und Smithsonian-Galerien sowie der National Zoo in Washington D. C. Eine Übersicht über die auch während des Regierungsstillstands geöffneten Attraktionen in Washington D. C. ist hier zu finden.

Darüber hinaus ist an den Flughäfen mit längeren Wartezeiten zu rechnen. Zwar müssen die Mitarbeiter der Transport Security Administration (TSA) während des Shutdowns weiterarbeiten, erhalten dafür jedoch keine Bezahlung. In Folge melden die Gewerkschaften eine deutlich höhere Zahl an Krankschreibungen, was sich bereits an einigen Flughäfen bemerkbar macht.